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David gegen Goliath

Hallenser Gutachter gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Messanlagenhersteller

Jeder Autofahrer kennt es: Man fährt mit dem Auto auf der Straße - ganz auf die Fahrbahn fixiert - plötzlich ein helles Licht. Zu spät. Man wurde geblitzt. Mit Grausen wartet man dann auf den Bescheid vom Amt. Oft ist der Schrecken umso größer, wenn man meint, vorschriftsmäßig unterwegs gewesen zu sein. Andere wiederum bemerken den Blitzer gar nicht erst und sind überrascht, wenn der Bescheid im Briefkasten liegt.

Viele unter uns zweifeln die Korrektheit der Messung an und lassen ein Gutachten erstellen. In diesem wird die Messung akribisch unter die Lupe genommen und technisch ausgewertet. Fällt das Gutachten positiv für den Betroffenen aus, kann es zur Einstellung des Bußgeldverfahrens kommen.

Während einer einzelnen Messung entstehen neben dem Beweisfoto auch so genannte Rohdaten. Diese können eine falsche Messung enttarnen beziehungsweise Unstimmigkeiten in der Messung deutlich machen. Doch wollen die Messanlagenhersteller diese Daten nicht herausrücken. Das heißt, sie blockieren die korrekte Auswertung der Messungen. Sehr zum Ärger der Gutachter und der Betroffenen.

Nun wurde am Oberlandesgericht Naumburg ein bahnbrechendes Urteil zum Urheberrechtsstreit zwischen der Eso Elektronik GmbH und der ForSeMa GmbH gesprochen:

Die Daten dürfen an die Gutachter herausgegeben und von ihnen genutzt werden. Denn wer das Foto schießt, dem gehören auch die dazugehörigen Datensätze. Und das sind eben nicht die Messanlagenhersteller sondern die Messbeamten der Bußgeldstellen oder die Polizei.

Im Vergleich mit einer herkömmlichen Digitalkamera wäre es andernfalls so, als würde jedes Foto mit seinen Zusatzdaten (Belichtung, Zeit etc.) nicht dem Fotograf sondern dem Kamerahersteller gehören.

Geblitzte Fahrer haben nun weitaus höhere Chancen, dass nach einer Begutachtung Unstimmigkeiten aufgedeckt werden. Zweifel zu haben ist menschlich und diese können auch nur durch Menschen geprüft werden. Denn verlässt man sich auf Maschinen und Automaten, deren Funktionsweise nur dem Hersteller genauestens bekannt ist, entscheiden diese über den Mensch und somit über sein Schicksal (z. B. Führerschein weg - Arbeit weg - Haus weg). Dabei sollte man beachten: Maschinen sind nicht fehlerfrei!

Weitere Informationen:

Kathrin Reichold, Telefon 0345/ 686 770 2, E-Mail kathrin.reichold@forsema.de

Rechtsanwalt Ralf Stiller, Telefon 0345/ 122 98 80, E-Mail halle@ra-juerges.de

Rechtsstreit Eso Elektronik GmbH ./. ForSeMa GmbH, Oberlandesgericht Naumburg, Aktenzeichen: 6 U 3/14 - Urteil als PDF zum Download

29. September 2014

Pressemitteilung